Für eine Tobin-Steuer!

Obwohl der BWL-Bote im Bereich des Steuerrechts bekanntlich eher für das Abschaffen und Aussteigen eintritt, macht er doch auch den notorischen Steuererhöhern konstruktive Vorschläge: zum Beispiel die, endlich eine Tobin-Steuer einzuführen. Was aber ist eine Tobin-Steuer, und warum sollte sie eingeführt werden?

Die Tobin-Steuer ("Tobin-Tax") ist eine nach dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin benannte Steuer auf Devisentransaktionen. Diese auch als Devisenumsatzsteuer bekannte Steuerart, die zur Zeit in Deutschland (und in nahezu allen Staaten der westlichen Welt) nicht erhoben wird, würde grenzüberschreitende Finanztransaktionen treffen und damit die Spekulation eindämmen. Das hätte insbesondere die positive Auswirkung einer Reduktion der Derivate und würde die produktive Wirtschaft wieder attraktiver und lohnender machen.

Die Notwendigkeit einer Tobin-Steuer wird vielfach mit den Finanzkrisen der vergangenen Jahre begründet. Seit der Asienkrise Ende der 90er Jahre besteht ein weitreichender Konsens, daß kurzfristige Kapitalströme eine Hauptursache der Volatilität der Wechselkurse sind. Diese Volatilität erhöht das systemische Zusammenbruchrisiko unter dem insbesondere die Entwicklungsländer leiden. Da beispielsweise alleine die Deutsche Bank schon Eventualverbindlichkeiten von mehr als dem Fünffachen des Bruttosozialproduktes Deutschlands ausweist, ja, eine einzige Bank, befinden wir uns aber nicht (nur) in einer Währungs- sondern in einer generellen Systemkrise. Wir haben längst eine latente Hyperinflation, die sich allerdings derzeit in den Geldmengen M3 und M4 abspielt - noch.

Durch die steuerbedingte Reduktion dieser kurzfristigen Kapitalbewegungen würde auch die Volatilität der Finanzmärkte reduziert werden, was zu einer allgemeinen Stabilisierung der Wirtschaft, zu einer Zurückdrängung der spekulativen Kasinowirtschaft und zu einer Stärkung des produzierenden Sektors führen könnte. Nützliche Güter herzustellen und die Menschen damit zu versorgen, was der eigentliche Sinn von Wirtschaft ist, würde wieder etwas mehr zum Gegenstand betrieblichen Handelns werden. Der derzeit vorbereitete Zertifikatehandel, der der letzte Sargnagel zahlreicher (noch) nützlicher Branchen wie der Zementindustrie werden könnte, könnte nicht eingeführt werden (oder würde wenigstens behindert). Man müßte zudem wieder mehr und günstiger Energie produzieren und die immer weiter verrottende Infrastruktur reparieren. Besonders aus letzteren beiden Gründen wird die Tobin-Steuer jedoch von linken und grünen Politikern blockiert, die eher die Energieversorgung reduzieren und offenbar ab 2007 bereits die Stromrationierung planen.

Schließlich würde diese Steuer, die ja eine Überwachung des internationalen Zahlungsverkehrs erfordert (was freilich ja längst geschieht, auch wenn es nicht zugegeben wird), auch Europa ein wenig behindern, denn sie verträgt sich nicht mit dem EU-Vertrag. Das könnte am Ende sogar noch der Demokratie zum Durchbruch verhelfen, in Europa wie in Deutschland.

Ja, eine verkehrte Welt. Während ansonsten Steuern eher der Abzocke oder der Überwachung dienen, würde die Tobin-Steuer den Lebensstandard verbessern und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sichern helfen. Dann wäre das Steuerrecht mal wirklich ein Recht im Dienste der Allgemeinheit. Doch davon ist die gegenwärtige Steuerpolitik leider weit entfernt.

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Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Tobin-Steuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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