Wettbewerbsrecht: von der Sowjetunion lernen...

Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wettbewerbsrechts beschlossen, die eine Senkung der Strompreise bringen soll. Insbesondere sollen die Kartellbehörden das Recht zu Eingriffen in die Preisgestaltung der Energieversorger erhalten. Betrachtet das Kartellamt die Preise als zu hoch, müssen die Stromkonzerne künftig ihre Kalkulation offenlegen und den Gegenbeweis erbringen. Insofern soll eine Beweislastumkehr in das GWB geschrieben werden, also eine Vermutung wettbewerbsbehindernden Verhaltens zuungunsten der Unternehmen. Schon das ist in einem Rechtsstaat eigentlich eine Unglaublichkeit.

Die Implikationen der heute auf den Weg gebrachten Neuregelung sind aber weitreichender. Ein bißchen Wettbewerb ist ja nicht schlecht und Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Das gilt natürlich auch für das Geschäft mit elektrischem Strom. Diese Reform läßt aber eine der wesentlichen Ursachen der ständig steigenden Energiepreise völlig außer acht, nämlich die nicht minder rasant steigende direkte und indirekte Besteuerung. Elektrizität wird nämlich seit einigen Jahren direkt mit der Stromsteuer und indirekt unter dem Vorwand des angeblichen Klimawandels mit dem Emissionshandel belastet. Die Kosten für die Einsatzfaktoren, also nukleare und konventionelle Brennstoffe, haben sich seit Jahren viel weniger als die Steckdosenpreise erhöht.

Hinzu kommen teure Öko-Experimente, insbesondere die massive Ressourcenverschwendung durch Windkraft: um nämlich Stromausfälle bei Windstille zu vermeiden, müssen konventionelle Anlagen ständig Energie liefern - die gar nicht wirklich gebraucht wird, sondern nur der Absicherung bei unerwartetem Leistungsrückgang der Windräder dient. So werden teure Brennstoffe verschwendet und milliardenschwere Kosten verursacht, die natürlich der Stromkunden zu zahlen hat.

Anstatt diese Ursachen zu bereinigen, führt man faktisch Höchstpreise für Elektrizität ein. Für den Verbraucher ist dies zunächst egal, denn der will ja nur sinkende Preise, ganz gleich wie. Die Unternehmen werden jedoch so monopolistisch bleiben wie bisher aber versuchen, was sie nicht mehr auf der Umsatzseite kriegen durch Kosteneinsparungen wieder reinzuholen. Das aber bedeutet einen faktischen Investitionsstopp, zu Lasten der Versorgungssicherheit. Was das bedeutet, haben wir aber schon praktisch ausprobiert - als etwa im vorletzten bekanntlich außerordentlich kalten und schneereichen Winter Leitungen unter der Last des Eises zusammenbrachen, und die Klimaerwärmung manchen Orten wochenlange (!) Stromausfälle bescherte.

Den gleichen Weg ist man übrigens Anfang des Jahrzehnts in California gegangen. Auch dort wurden zuvor für Jahre nur die sogenannten erneuerbaren Energien gefördert, auch dort hat man mit Höchstpreisen reagiert. Die Quittung war eine massive Energiekrise, monatelang. Das hat man in Deutschland in all dem Ökowahn schon wieder verdrängt.

Von der Sowjetunion lernen, so sagte man hierzulande einst, heißt siegen lernen. Wir aber lernen nicht mehr von der sich inzwischen marktwirtschaftlich entwickelnden ehemaligen Sowjetunion, sondern von den Amerikanern. Wir wiederholen die planwirtschaftlichen Fehler, die man insbesondere in California gemacht hat. Das mag paradox sein, oder dialektisch, aber die Politik ökologistisch verwirrter Starrköpfe ist weder logisch noch vorhersagbar. Aber wiederholbar. Denn wir lernen nichts aus der Geschichte und dürfen uns nicht wundern, wenn wir sie bald wiederholen müssen.

Links zum Thema: Wie die Windenergie Arbeitsplätze und Rohstoffe vernichtet | Zwischenruf: Was uns der kalte Claus zu lehren hat, wir aber nicht lernen wollen | Stromausfall in halb Europa: Deutschland ist gut vorbereitet | Strompreise: Was uns ein Preisstopp bringt | Zweiter Kyoto-Fünfjahresplan: 2008 wird Strom noch teurer | Wie der Emissionshandel den Strompreis in die Höhe treibt, und was man dagegen tun kann | Skript zum GWB (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Emissionshandel", "Energie", "Krise", "Rationierung". [Manuskripte]: "GWB.pdf", "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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