EZB: Sechste Leitzinserhöhung binnen eines Jahres

Die Europäische Zentralbank hat heute zum sechsten Mal die Leitzinsen erhöht seit die lange Phase der Niedrigzinsen vor einem Jahr mit einer ersten vorsichtigen Erhöhung am 1. Dezember 2005 zu Ende gegangen war. Die gegenwärtige erneute Erhöhung spiegelt die Sorge der obersten Währungshüter vor inflationären Effekten - und zugleich die Uneinheitlichkeit des Euroraumes.

	Ab dem 13.12.2006:
	Deposit Facility: 2,50%
	Main Refinancing: 3,50%
	Marginal Lending: 4,50%

So ist eine binnenwirtschaftliche Nachfrageausweitung für jeden offenbar, der im gegenwärtigen Weihnachtsgedränge schnell noch versucht, der bevorstehenden Umsatzsteuererhöhung auszuweichen. Die Leitzinsen betreffen allerdings den gesamten Euro-Raum, also auch Ostdeutschland, wo der Aufschwung mit der Bahn zum Arbeitsmarkt kommt, oder ganz andere Regionen, die gar nichts mit der deutschen Steuerpolitik zu tun haben. Die EZB hat damit nur einen großen Zinshammer, mit dem regional unterschiedliche Akzente nicht zu setzen sind.

Die setzt dafür die Bundesregierung, die mit nichtgeldpolitischen Maßnahmen die Nachfrage zu drosseln gedenkt. Und damit wären wir bei dem eigentlichen wirtschaftpolitischen Problem, das eben kein monetaristisches sondern ein ideologisches ist. So haben Tausende von Wissenschaftlern, darunter zahlreiche Nobelpreisträger die diversen Petitionen gegen die Klimaideologie unterzeichnet, und Frau Merkel, die gelernte Physikerin ist, dürfte das wissen. Dennoch wird ein Bezugsscheinsystem für privaten Heizenergieverbauch zügig vorbereitet - ebenso wie die Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Einschlägige Feldversuche wurden ja schon durchgeführt.

Auch die zahlreichen steuerpolitischen Zumutungen, die in wenigen Tagen in Kraft treten, erscheinen mit Blick auf die derzeitigen Nachfrageausweitung eher als ein Einkommensabschöpfungsprogramm - im Westen. Hier im Osten sind sie vielmehr ein Verarmungsprogramm. Haß IV, nicht Hartz IV ist das Leitmotiv der Politik. Frankreich ist weit und aus den dortigen Revolten hat man nichts gelernt, denn hier gibt es ja kaum Ausländer. Und die letzten Rassenunruhen im Gebiet der ehemaligen DDR liegen schon lange zurück (z.B. Rostock-Lichtenhagen 1992). Dafür allerdings gibt es hier mehr Arbeitslose.

So ist nicht die behutsam und mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt agierende EZB das Problem, sondern eine Regierung, die mit ihren rücksichtslosen Öko-Verknappungsgesetzen selbst die wildeste Satire noch um Längen schlägt. Das freilich dürfte bald zurückschlagen, zum Beispiel bei der Energieversorgung. Die ist ganz offenbar jetzt schon am Limit. Frau Merkel weiß es daher sicher zu schätzen, daß schon ihre Vorgängeradministration für den vermutlich billigend in Kauf genommenen Notfall mit drastischen Notstandsgesetzen gründlich vorgesorgt hat. Dann aber brauchen wir keine Zinspolitik mehr.

Links zum Thema: Pleite auf Parlamentsbeschluß: Steuererhöhungen 2007 endgültig beschlossen | Emissionshandel für Privathaushalte wird zügig vorbereitet | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Emissionshandel für Privathaushalte beginnt - jetzt schon! | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Vorausschau auf wichtige Rechtsänderungen zum 01.01.2007 | Öko-Narrenhaus: »Projektbezogene Mechanismen«, oder was ein Schweinefurz »wert« sein kann | Stromausfall in halb Europa: Deutschland ist gut vorbereitet | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor (interne Links) Europäische Zentralbank | Oregon Petition und andere Deklarationen gegen die Klimaideologie (externer Link)

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