Zerfällt jetzt die Kultusministerkonferenz?

Nachdem Niedersachsen heute angekündigt hat, aus der Kultusministerkonferenz aussteigen zu wollen, könnte dieser Schritt eine grundlegende Reform der deutschen Kultur- und Bildungslandschaft in Gang bringen. Aber was zum Teufel ist die Kultusministerkonferenz? Der BWL-Bote denkt über unerwartete Chancen und überlebte Formen nach, wie immer recht staatsfern.

Was ist die Kultusministerkonferenz?

Aufgabe der KMK ist die im Rahmen des deutschen Föderalismus in die Länderhoheit fallende Bildungspolitik. Als ständige Konferenz der Kultusminister der Bundesländer ist die KMK für die Übereinstimmung und Vergleichbarkeit von Zeugnissen und die Kooperation von Schulen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie für die Förderung von Qualitätsstandards in Schule, Ausbildung und Studium verantwortlich. Das Gremium wurde Anfang 1948 gegründet, also noch vor der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland; am 7. Dezember 1990 traten die Kultusminister der neuen Bundesländer bei.

Wankende Rechtsgrundlage

Das Grundgesetz weist die Bildungs- und Kulturpolitik weitgehend den Ländern zu; der Bund hat nur eine sogenannte Rahmenkompetenz (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG). Der Föderalismus, den die alliierten Siegermächte den Deutschen ins Grundgesetz geschrieben haben, erzeugt damit die bekannte komplexe Bildungslandschaft, woran auch die Kultusministerkonferenz nichts ändern kann, denn sie ist kein Verfassungsorgan, und ihre Beschlüsse sind nichtbindend. Die Politik kann also dennoch tun, was sie will, 16-fach in einem Land so klein wie Deutschland. Aber wie lange noch?

Der Anfang vom Ende?

Der Vertrag, der die KMK als Instrument der Selbstkoordinierung der Bildungspolitik der Länder konstituiert, ist zwischen allen Ländern geschlossen, und würde durch das Ausscheiden eines Bundeslandes aufgelöst werden. Schert Niedersachsen also aus, dann könnte das die KMK sprengen. Niedersachsens Unbehagen über einen bürokratischen Organismus, der jährlich 50 Millionen Euro verbraucht, könnte also der Motor für eine durchgreifende Reform werden. Und dabei könnte auch eine Rolle spielen, daß der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Schlechtschreibreform konsequent ablehnt (wir berichteten), die KMK diese jedoch nicht in Frage stellt. Sprengt jetzt der Streit um die Rechtschreibung auch die KMK?

Überlebte Formen

Vielleicht ist die Kultusministerkonferenz so überlebt wie der Kulturföderalismus, auch als Flickenteppich bekannt. Schon der Umstand, daß die KMK noch immer ihren Sitz in Bonn hat, 15 Jahre nach der Wende, zeigt schlaglichtartig, wie die Zeit über diese verstaubte Institution hinweggegangen ist. Ein nationales Kultur- und Bildungsministerium hat sie ohnehin nie ersetzen können, aber ob ein Mitarbeiterstab von über 250 Beamten erforderlich ist, theoretische Konzepte zu entwerfen und Schulzeugnisse zu vergleichen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Fiele die derzeitige Form der Koordination fort, wäre aber möglicherweise der Weg frei, endlich ein Kultusministerium auf Bundesebene zu gründen, und zentral gesteuert, ohne kindische Zankerei der Länder, seit Jahrzehnten überfällige Schul- und Bildungsreformen in Angriff zu nehmen, die angesichts der PISA-Misere den Charakter eines Notprogrammes haben müßten.

Der Reformstau im Bildungswesen

Bislang haben sich die Deutschen beim Kulturföderalismus aber als wenig reformfähig erwiesen, so daß noch immer die Schulzeugnisse und Lehrpläne selbst benachbarter Länder uneinheitlich und zumeist unvergleichbar sind - von international üblichen Standards mal ganz zu schweigen. Kein Wunder also, daß die Politik die Fehler der Brandt-Ära noch immer nicht aufgearbeitet hat, sondern gerade zu deren Wiederholung ansetzt - von der seit Jahrzehnten verschleppten Einführung einer konsequenten Elitebildung und Talentförderung mal ganz zu schweigen. Das könnte sich mit dem Ende der KMK nach über einem halben Jahrhundert vielleicht ändern. Ob auch zum Besseren, bleibt abzuwarten.

Links zum Thema

Schlechtschreibreform: Der Anfang vom Ende | Notprogramm und Gegenrevolution: alternative Vorschläge zur Schulreform | Rot-Grün will zehnjährige Gesamtschule für alle | Studiengebühren und Elitebildung: über die heiligen Kühe des Sozialismus (interne Links) | Webseite der Kultusministerkonferenz (externer Link).