Verkehrspolitik: Irrglaube und Wirklichkeit

Immer wieder werden verkehrspolitische Vorurteile geäußert, die sich zum Teil sehr hartnäckig halten. Der BWL-Bote demontiert in diesem Beitrag einige der absurdesten Irrtümer, die sich offensichtlich durch die jahrzehntelange Ökopropaganda in den Gehirnen der Menschen festgefressen haben.

Irrglaube 1: Der Autofahrer müsse nicht für seinen Verkehrsweg aufkommen

Dieser besonders oft gehörte Satz wird auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer, ist aber leicht durch Zahlen zu widerlegen. So betrugen in 2002 die Einnahmen des Bundes und der Länder aus Mineralölsteuer 37.365 Mrd. € und aus Kfz-Steuer 7.592 €. Der Autofahrer hat damit 44,957 Mrd. € für seinen Verkehrsweg bezahlt. Die Ausgaben des Bundes und der Länder im gleichen Zeitraum betrugen aber nach Auskunft des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden nur 10,376 Mrd. € oder gerade 23,08% der Steuereinnahmen. Der Autofahrer hat also rein statistisch seinen Verkehrsweg etwas über vier Mal bezahlt. Daß es immer noch Leute gibt die meinen, der Kraftfahrer müsse für seinen eigenen Verkehrsweg nicht aufkommen, ist also offensichtlich ein großer Erfolg der täglich auf uns einprasselnden Ökopropaganda; ebenso kann es als ein solcher Erfolg gewertet werden, daß es keinen nationalen Aufschrei gab als Verkehrsminister Stolpe am 17. Mai damit schwadronierte, er wolle die Autofahrer an den Kosten für den Straßenbau "beteiligen": das haben wir schon vier mal bezahlt. Wann ist das Ende der Fahnenstange endlich erreicht?

Irrglaube 2: Die Eisenbahn muß für ihren eigenen Verkehrsweg aufkommen

Diese Legende ist eigentlich nur die Umkehr der vorstehend widerlegten Irrtumes, und ebenso absurd wie dieser. Jeder weiß, daß die Bahn hohe Subventionen vom Bund empfängt - allerdings legt sie großen Wert darauf, daß diese Zahlungen nicht als Subventionen sondern als Bundesmittel bezeichnet werden, denn der Bund ist gemäß Art. 87e Grundgesetz (GG) zu solchen Zahlungen verpflichtet. Gemäß dem Geschäftsbericht der Bahn AG sinken die Leistungen des Bundes für Investitionen in die Schieneninfrastruktur übrigens von 2005 bis 2008 um 0,6 Mrd. € auf nur noch 3,5 Mrd. €, was aber eindeutig beweist, daß die Bahn aus ihrem Geschäft ihren Verkehrsweg eben nicht finanziert, sondern Steuermittel in erheblicher Höhe hierfür erforderlich sind.

Irrglaube 3: Der Staat subventioniert den Flugverkehr

Dieses Argument scheint auf den ersten Blick stichhaltig, denn es ist bekannt, daß bei Benzin der Staatsanteil in Form von Steuern über drei Viertel des Zapfsäulenpreises liegt, bei Flugbenzin aber keine Steuer erhoben wird. Ist das aber auch eine Subvention? Die Absurdität dieses Argumentes kann man sich durch ein Gleichnis verdeutlichen: Ein Räuber überfällt ein Haus, und erschlägt drei Bewohner, den vierten Bewohner läßt er unangetastet. Hat der Räuber jetzt den vierten Hausbewohner Subvention geleistet? Mag man vielleicht das Unterlassen der Besteuerung, das zweifellos auf die Möglichkeit, Flugzeuge im Ausland aufzutanken zurückzuführen ist noch als eine Art indirekten Vorteil definieren, so hört man sogar, der Autoverkehr werde subventioniert, was angesichts einer Steigerung der Mineralölsteuer um 2.450% seit ihrer Einführung 1950 einfach lachhaft ist. Und die uns bevorstehende Maut und Totalüberwachung aller Bewegungen im öffentlichen Raum hat auch wenig Ähnlichkeit mit einer Subvention...

Für einen neuen Populismus

Von einer Regierung sollte man erwarten, daß sie ihrem Amtseid nachkommt, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden. Hier entsteht durch aber durch die systematische Behinderung des Straßenverkehrs und die Subventiuonierung oft fast leer fahrender Bahnen (insbesondere im Nahverkehr) aber ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Käme die Regierung ihrem Amtseid nach, müßte sie die Zahlungen an die Bahn einstellen und die Steuern, die der Autofahrer zahlt, ausschließlich für den Straßenbau verwenden (und damit alle zusammenhanglosen Quersubventionierungen wie die Unterstützung der Zwangsrentenkasse durch die Ökosteuer fallenlassen). Kurz der Staat müßte tun, was das Volk will. Wir hätten dann in wenigen Jahren ein effizientes, bürgernahes Verkehrssystem, in dem Staus nur aus Erzählungen oder dem Ausland und Mautbrücken nur aus dem Museum bekannt sind.

Agitation und Propaganda

Es ist interessant zu untersuchen, wie so extreme Irrtümer sich so hartnäckig im Volk halten, daß es offensichtlich keinen mehr stört, wenn man den Straßenbenutzer noch ein bißchen mehr überlasten will. So urteilte dieses Frühjahr auch das Bundesverfassungsgericht, daß der Staat durch die "Ökosteuer" energieintensive Gewerbe durchaus kaputtmachen dürfe: dies sei kein Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz. Und letzten Sommer offenbarte eine Studie, daß ca. die Hälfte der Befragten für einen zwangsweisen autofreien Tag in der Woche wären - und 96% meinten, Solarenergie müsse stärker genutzt werden, trotz des derzeitigen Kilowattstundenpreises von 2,22 €/KWh. Die Diktatoren aller Zeiten und Länder hätten ihre Freude an einer so wirksamen Ökopropaganda gehabt. Willkommen im totalen Ökologismus!

Links zum Thema

Zahlen zur Kfz- und Mineralölsteuer | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Öko-Gleichschaltung: so weit sind wir schon gekommen | Photovoltaik-Kostenrechnung: 2,22 Euro pro Kilowattstunde! (interne Links).

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD

[Lexikon]: "Mineralölsteuer", "Ökosteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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Literatur

Maxeiner, Dirk und Miersch, Michael: Lexikon der Öko-Irrtümer", Eichborn, Frankfurt/M. 1998, ISBN 3-8218-0586-2
Hug, Heinz: "Der tägliche Ökohorror. So werden wir manipuliert", München 1997, ISBN 3-7844-7354-7
Lomborg, Bjørn: "The Sceptical Environmentalist", Cambridge 2001, ISBN 0-5210-1068-3