Benzinpreise: endlich Bewegung in der Politik?

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der ADAC wollen ein begrenztes Aussetzen der sogenannten Ökosteuer aufgrund der derzeitigen Benzinpreise. Daß der ADAC als Vertretung der Autofahrer dies fordert, wundert nicht und ist daher keine Meldung wert. Was steckt aber dahinter, daß sich jetzt auch ein Politiker sich dieser Forderung anschließt?

Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sofortigem Handeln aufgefordert. Die Regierung solle flexible Instrumente prüfen, um die "Ökosteuer" zumindest befristet zu senken. "Es wäre höchste Zeit", soll Stoiber gesagt haben, "daß der selbsternannte Auto-Kanzler Schröder den Wettbewerbsnachteil durch zu hohe Benzin- und Energiepreise endlich zur Kenntnis nimmt". Was hat uns aber diese zweifellos wahre Äußerung zu sagen?

Die sogenannte Ökosteuer ist beim Benzinpreis (anders als beispielsweise bei elektrischer Energie) keine selbständige Steuer, sondern nur die übliche Bezeichnung für die von Rot-Grün veranlaßten diversen Erhöhungen der Mineralölsteuer; als Verbrauchssteuer wird die Mineralölsteuer selbst wieder in die Bemessungsgrundlage zur Umsatzsteuer einbezogen, also eine Steuer auf eine Steuer erhoben, so daß die Gesamtsteuerlast in einem Liter Benzin schon bei einem Preis von 1,15 EUR ca. 76,49% beträgt (Beispielrechnung). Benzin ist damit das am höchsten besteuerte Gut überhaupt - oder, positiv gesagt, kostet eigentlich derzeit nur so ca. um die 30 Cent (!) pro Liter. Der Rest des Preises geht an Rabenvater Staat.

Daß das erst jetzt Anlaß zu politischer Intervention ist, mag mindestens verwundern, denn im Volk kocht die Benzinpreiswut schon lange. Bislang wurde Volkes Zorn aber ignoriert, wie es sich in einer guten Demokratie ja auch gehört. Schließlich hat Michel ja auch die Klappe gehalten, als die Grünen im Bundestagswahlkamp 1998 einen Benzinpreis von 5 DM angekündigt haben, was eine gewisse Planungssicherheit bietet: wir wissen, wohin die Reise geht, und der halbe Weg ist derzeit fast geschafft.

Es liegt daher nah zu vermuten, daß Stoiber nicht wirklich die Mobilität der Menschen und die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft erhalten, sondern gewählt werden will. Viel wird von der Senkung der Mineralölsteuer nach der Wahl nicht übrig bleiben: ginge es nämlich wirklich um den Erhalt der Wirtschaft, müßte eine Benzinpreissenkung um wesentlich mehr als "nur" die Ökosteuer gefordert werden, und auch die immer noch vorbereitete LKW-Maut, die in Wirklichkeit der Überwachung aller Fahrten dient, müßte schleunigst abgeschafft werden - nicht nur wegen ihrer hohen volkswirtschaftlichen Schäden. Komisch nur, daß solche Forderungen nicht zu hören sind.

Populismus ist eine Politik, die die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt. Ginge alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie es in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG zu lesen steht, dann wäre Deutschland ein populistischer Staat. Nichts der Gleichen ist freilich zu sehen: Stoiber ist daher kein Populist, wie man ihm nach solchen Vorschlägen immer wieder vorwirft, sondern er verarscht das Volk: nicht die Interessen des Volkes vertritt er, sondern seine eigenen Ziele. Das ist man freilich von der Politik gewöhnt...

Links zum Thema: Die Mineralölsteuer seit 1950: Eine Explosion um 2450% | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | Maut-Desaster: eine unkonventionelle Analyse der Diskussion | Die nächste Steuererhöhung: Diesel so teuer wie Benzin? (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Mineralölsteuer", "Ökosteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
Diese Hinweise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels aktuelle Version der BWL CD. Nicht alle Inhalte und nicht alle Stichworte sind in älteren Fassungen enthalten. Den tagesaktuellen Stand ersehen Sie aus dem Inhaltsverzeichnis oder dem thematischen Verzeichnis.