Innenstadt-Maut für Deutschland erstmals offiziell gefordert

Nachdem im vergangenen Jahr in London eine Innenstadt-Maut eingeführt wurde, als verknappt und verteuert wurde anstatt die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, prophezeite der BWL-Bote, daß dies auch für Deutschland vorgesehen sei. Nunmehr wurde erstmals die Einführung einer solchen Autofahrer-Sonderabgabe in Deutschland auch tatsächlich gefordert.

Insbesondere hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, die Einführung einer solchen Sondersteuer nach Londoner Vorbild angeregt. Die "Congestion Charge" sei in London ein "voller Erfolg", so daß auch Großstädte in Deutschland vergleichbare Projekte zur Füllung ihrer bekanntermaßen leeren Kassen prüfen sollten. Insbesondere sollten Einrichtungen mit besonders schlechter Kassenlage wie Schwimmbäder oder Büchereien davon profitieren.

Hier verrät sich grüner Sachverstand gleich doppelt: zum einen ist verräterisch, daß Schmidt von einem "vollen Erfolg" spricht. Verknappung und Verteuerung, also Beschneidungen individueller Freiheiten, sind aus grüner Sicht offensichtlich Erfolge. Schlimmer noch, daß eine völlig zusammenhanglose Quersubvention vorgeschlagen wird: neben den Altschulden der Bahn, den Renten und dem allgemeinen Staatshaushalt, in den die üppigen Steuergelder des automobilen Verkehrsteilnehmers bekanntlich veruntreut werden, anstatt sie für den Straßenbau zu verwenden, soll der Motorist nunmehr auch noch Schwimmbäder und Bibliotheken mitfinanzieren, die er mangels Zahlungskraft und damit mangels Zugang zur Innenstadt möglicherweise niemals mehr benutzen kann.

So offenbart sich in einer möglicherweise etwas unbedachten Äußerung der ganze totalitäre Charakter des grünen Zeitgeistes: der Buhmann der Nation soll zahlen, zugleich wieder ein Stück Freiheit verlieren - und dafür möglichst noch applaudieren, denn er rettet den Planeten. Freie Fahrt für freie Bürger, der oft diffamierte Satz ist in einer Zeit der Totalüberwachung des Verkehrs aktueller den je. Mir verschlägt es aber fast die Sprache, mit welchem gewaltigen Tempo derzeit bürgerliche Freiheiten demontiert werden.

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Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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